Türkei: Bei Frauentag-Demonstration niedergeknüppelt
Vorgehen türkischer Behörden gegen DemonstrantInnen schockiert EU-Außenministerrat – Türkei „bedauert“ Polizeigewalt
Ankara – Nach Protesten der EU hat die Türkei das Vorgehen der Polizei gegen eine Frauen-Demonstration in Istanbul „bedauert“. Die Vorfälle würden untersucht, sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Montag nach einem Ministertreffen zwischen der EU und der Türkei in Ankara. Die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft hatte zuvor „schockiert“ auf die Fernsehbilder reagiert, die zeigten, „wie die Polizei Frauen und junge Leute bei der Demonstration niederknüppelt“. Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, hatte darauf hin „exemplarische Sanktionen“ für die beteiligten Polizisten gefordert.
Bei ihrem Einsatz mit Pfeffergas und Schlagstöcken hatte die türkische Polizei am Sonntag rund 500 TeilnehmerInnen einer Demonstration zum Internationalen Frauentag gewaltsam auseinandergetrieben und 63 DemonstrantInnen, darunter 29 Frauen, in Gewahrsam genommen. Dazu sagte Außenminister Gül, er könne die Vorfälle nur „bedauern“. Allerdings habe es sich um eine nicht genehmigte Demonstration gehandelt und jeder müsse sich „Recht und Gesetz fügen“. Aber auch wenn dies nicht geschehe, müsse die Polizei größere Vorsicht walten lassen.
„Höchst besorgt“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verurteilte vor der Presse in Ankara die Polizeigewalt und begrüßte zugleich die „spontane“ Zusicherung Güls, die Vorfälle „nicht unter den Teppich kehren zu wollen“. Die EU verurteile jede Gewalt, „weil Demonstrationen friedlich sein müssen“. Außerdem passten die Vorfälle nicht in das Bild der Türkei von einem „offenen und toleranten Land“.
In ihrer Erklärung hatte die EU-Ratspräsidentschaft die Türkei aufgefordert, die Vorkommnisse zu untersuchen, „um die Wiederholung solcher Zwischenfälle in der Zukunft auszuschließen“. Weiter hieß es darin: „Unmittelbar vor einem Besuch der EU, bei dem die Rechte der Frauen eine wichtige Rolle spielen, sind wir höchst besorgt, die Anwendung solch unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten zu sehen.“
(APA/dpa) Bericht: dieStandart
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